Hallo Ottensen, hallo Hamburg, die zweite Jahreshälfte 2014 war ein anstrengender, wechselhafter aber auch erfolgreicher Zeitraum in der Auseinandersetzung um die Bebauung des Zeiseparkplatzes und andere umstrittene Bauprojekte in Ottensen. Nachdem sich hoffentlich alle in den letzten Tagen gut erholt haben, wird es Zeit, wieder aktiv zu werden und weiter für unsere Forderungen zu kämpfen.
Unsere Botschaft für 2015 ist klar: Wir sind hier noch lange nicht fertig. Die Investoren und beteiligten Politiker können sich auch in diesem Jahr auf auf einen intensiven Widerstand einstellen.
+++ Auf der Habenseite 2014 +++
– Auch der letzte Bürger in Ottensen ist informiert über den Bürokomplex Zeise-2 und weitere umstrittene Bauprojekte im Stadtteil.
– Es gibt eine gesteigerte Aufmerksamkeit für Immobilien-Spekulation und die Mietpreissteigerungen.
– Der Protest wird nach einiger Anlaufzeit spätestens seit dem Beginn des Bürgerbegehrens ernst genommen.
– Die Parteien im Bezirk und auch in der Bürgerschaft spüren, dass eine Politik gegen die Bürger nicht ohne Gegenwehr zu machen ist.
– Die Themen bezahlbare Mieten, Verdrängung, Bürgerbeteiligung und verfehlte Stadttentwicklungspolitik haben auch in der Presse eine höhere Aufmerksamkeit bekommen.
– Die Kontakte zu anderen Initiativen in Altona, Schanze, St. Pauli und zum Nordnetz werden intensiver, die Vernetzung enger. Damit werden wir Bürger-Anliegen in Zukunft noch stärker vertreten können.
– Und: Nach einer längeren Phase der Resignation im Stadtteil besteht bei den Einwohnern wieder so etwas wie Hoffnung, das sich Menschen gegen Zumutungen der Landespolitik wehren können.
Erster rechtlicher Erfolg: Vorläufiger Baustopp durch Bürgerbegehren
Unsere Anwälte hatten mittlerweile Einsicht in die bisherigen Genehmigungen des Bezirksamtes. Es gibt nach wie vor bisher keine Baugenehmigung und auch noch keine vollständige Baugrubengenehmigung. Die bisher genehmigten und sichtbaren Arbeiten sind bauvorbereitender Art – unter anderem wird der Boden auf Schadstoffe aus dem früheren Fabrikbetrieb überprüft.
Es darf momentan (durch das Erreichen des ersten Drittels der erforderlichen Stimmen im Bürgerbegehren) keine Baugrube ausgehoben werden und vor Februar auch keine Baugenehmigung erteilt werden.
Grund genug, um das Bürgerbegehren jetzt mit frischer Kraft zügig voranzutreiben. Momentan haben wir etwas mehr als die Hälfte der notwendigen 6.000 gültigen Stimmen erreicht. Unterstützt uns dabei, mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid für bezahlbaren Wohnraum auf dem Zeiseparkplatz zu erreichen.
+++ Es bleibt weiterhin viel zu tun – Runder Tisch als Nahziel +++
Die Investoren betreiben wie bisher eine Politik des „Fakten schaffen“ und dealen weiter im Hinterzimmer mit einzelnen Gesprächspartnern, um ihr Vorhaben in trockene Tücher zu bringen.
Der regierende Senat missbraucht weiter demokratische Institutionen, um Partei-Interessen auch auf Bezirksebene durchzusetzen. Das Bezirksamt hat mit Teilgenehmigungen vorschnell rechtliche Fakten geschaffen, um das Bürgerbegehren zu unterlaufen. Die politischen Argumente für den Bürokomplex Zeise-2 bleiben schwach und bieten wenig mehr als arbeitsmarkt-statistische Kosmetik. Verbindliche Bürger-Rechte, wirkliche Transparenz und eine sozial verantwortliche Stadtentwicklung stehen weiterhin nicht auf der politischen Agenda.
Ein ernsthafter Dialog seitens der Politik mit den Ottenser Bürgern findet bis jetzt nicht statt. Dabei wäre es Zeit, im Rahmen eines Runden Tisches über Alternativen zum Bürokomplex Zeise-2 zu sprechen. Die Menschen hier sind nicht mehr nur politikverdrossen sondern verlieren zunehmend grundsätzlich das Vertrauen in die von Ihnen gewählten Vertreter.
+++ Die nächsten Themen +++
Bürgerbegehren erfolgreich durchbringen
Momentan haben wir etwas über die Hälfte der notwendigen 6.000 gültigen Stimmen erreicht. Unterstützen Sie uns dabei, mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid für bezahlbaren Wohnraum auf dem Zeiseparkplatz zu erreichen. Und mit einer Änderung der Bau-Ordnung den Bürokomplex zu stoppen.
Demonstration am 17.1.
Der nächste wichtigste Termin ist die Demonstration am 17.1. gegen den Ausverkauf der Stadtteile und für bezahlbare Mieten – gemeinsam mit anderen Hamburger Initiativen. Das finale Organisationstreffen ist am Mittwoch, den 7.1. um 19:00 Uhr in der Erdmannstraße 1-B in Ottensen.
Direkte Demokratie stärken
Die Initiative Mehr Demokratie e.V. (hat das Transparenzgesetz in Hamburg mit auf den Weg gebracht) hat Pro Wohnen Ottensen und andere Bürger-Initiativen eingeladen, uns an der inhaltlichen Arbeit zu den Volksinitiativen „Starkes Hamburg durch starke Bezirke“ und „Stärkung der parlamentarischen und direkten Demokratie“ zu beteiligen. Nächster Termin ist am kommenden Montag, den 5.1. um 19.30 Uhr im Mittelweg 11-12.
Verantwortliche stellen
Die Investoren berufen sich auf die Politik, die Politik zeigt auf die Investoren, das Bezirksamt verweist auf die Bauordnung und die potentiellen Mieter Scholz & Friends / WPP meinen gar, mit der ganzen Auseinandersetzung hätten sie gar nichts zu tun und die Politik werde es schon zum Besten der Bürger richten. Verantwortlich für den Bau-Skandal Zeise-2 fühlt sich also niemand. Es wird Zeit, das zu ändern. Wir werden in den nächsten Tagen die Verantwortlichen beim Namen nennen und ihren Beitrag zum Projekt Zeise-2 öffentlich sichtbar machen.
Runder Tisch zu Zeise-2
Wir wollen erreichen, dass sich die politisch Verantwortlichen aller Parteien mit den Ottenser Bürgern ernsthaft über Alternativen zur geplanten Bürobebauung Zeise-2 auseinandersetzen. Dabei wird es um einen Rückkauf des Zeise-Parkplatzes durch die Stadt und eine Neu-Ausschreibung des Grundstückes für bezahlbaren Wohnraum gehen.
In diesem Sinne: Auf ein kraftvolles und erfolgreiches 2015!