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Liebe UnterstützerInnen, liebe Freunde,

im September 2016 hat uns das Bezirksamt Altona Kostenbescheide zugeschickt: „Pro Wohnen Ottensen“ sollte viermal 75 Euro für Widersprüche gegen die Baugenehmigung des Bürogebäudes „Zeise-2“ zahlen und 126 Euro für die eingereichte Klage – das macht zusammen 426 Euro. Damit hat uns das Bezirksamt Altona seinen Verwaltungsaufwand in Rechnung gestellt. Wir meinen: Es hat sich seine Mauscheleien zugunsten der Investoren von „Zeise-2“ von den Bürgern extra bezahlen lassen.

Die Rechnungen sind inzwischen beglichen. Erneuter Widerspruch hätte mutmaßlich noch höhere Kosten verursacht. Die Kostenbescheide waren aber nicht ‚alternativlos‘. Die Mindestgebühr für das Klageverfahren hätte bei lediglich 25,50 Euro gelegen. Und nachdem die Bürgerinitiative die Widersprüche im Juni zurückgenommen hatte, bestand die Möglichkeit – so steht es in den Bescheiden – „von der Erhebung der Gebühr für das Widerspruchsverfahren ganz oder teilweise abzusehen“. Unsere Anwälte bezeichnen das Vorgehen der Behörde als befremdlich und ungewöhnlich. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Bezirksamt Bürgerinitiativen abschrecken will.

Die ‚Leistung‘ des Bezirksamtes Altona bestand vor allem darin, der Klage von „Pro Wohnen Ottensen“ beim Verwaltungsgericht zu widersprechen. Wir wollten erreichen, dass die Unrechtmäßigkeit der Baugenehmigung festgestellt wird, weil sie vom Bezirksamt während der durch das Bürgerbegehren gegen „Zeise-2“ erreichten Sperrfrist erteilt worden war. Das Amt durfte, so unsere Begründung, keine Entscheidungen treffen, die dem Ziel des Bürgerbegehrens entgegenstanden. Mit der Klage beantragten wir eine einstweilige Verfügung, den Bau zu stoppen.

Ausführlicher Pressetext mit weiteren Erläuterungen als PDF

Bezirksamt Altona: „Bürger, die widersprechen, müssen blechen!“
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