BÜRGERENTSCHEID zu Zeise-2 – erste Ergebnisse des Abstimmungsgespräches – Durchführung am 30.09.2015
Am Dienstag, den 2. Juni um 16:00 Uhr fand im Rathaus Altona das Abstimmungsgespräch zwischen den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens mit dem Bezirksamt und den Vertretern der politischen Fraktionen statt.
1. Die Fraktionen der Bezirksversammlung haben sich dem Bürgerbegehren nicht angeschlossen.
2. Kompromissfindung
Für unseren Kompromissvorschlag, die Investoren gemeinsam aufzufordern, das ursprünglich geplante Wohnungsbaukonzept umzusetzen und dafür den Bürgerentscheid auszusetzen, gab es von einigen Seiten Sympathie – aber keine eindeutige Mehrheit. Es wird daher kein Moderationsverfahren für diese Kompromisslösung geben. Wir haben die Bezirkspolitik aufgefordert, auf informellem Wege diesen Vorschlag dennoch an die Investoren heranzutragen.
3. Rechtliche Einordnung:
Weder die politischen Vertreter noch die Rechtsabteilung des Bezirksamtes konnten überzeugend vortragen, ob die Baugenehmigung oder die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger das höhere Recht sind.
Und auch nicht, ob im umstrittenen Genehmigungsverfahren alles sauber und korrekt abgelaufen ist. Hier haben wir und das Bezirksamt grundsätzlich unterschiedliche Rechtsauffassungen. Diese „Verfassungs- oder Verfahrenslücke“ sowie die Rechtmäßigkeit des Verfahrens werden wir gerichtlich klären.
4. Warum wir den Bürgerentscheid trotz Baugenehmigung durchführen / nächste Konflikte stehen bevor
Infolge der rechtlich uneindeutigen Situation ist klar, dass wir parellel zur gerichtlichen Klärung den durch das erfolgreiche Bürgerbegehren erreichten Bürgerentscheid durchführen werden. Damit dieses Recht zur Beteiligung nicht im Zeitraum einer gerichtlichen Klärung verfällt. Und weil wir allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben wollen, sich zu diesem Projekt zu äußern. Ein gewonnener Bürgerentscheid entspricht rechtlich immerhin einem Beschluss der Bezirksversammlung.
Und wir werden den Bürgerentscheid auch durchführen, damit wir der Politik und den Behörden gegenüber auch in Zahlen deutlich machen können, wie groß die Ablehnung des Bürokomplexes im Bezirk ist.
Wir wollen außerdem erreichen, dass Beteiligungsverfahren nach dem Muster der Esso-Häuser auch im Bezirk Altona zukünftig grundsätzlich VOR dem Beginn vor dem Erteilen von Genehmigungen und vor dem Beginn von Bauarbeiten stattfinden. Denn der nächste Konfliktherd steht in Ottensen mit den nun wieder aufgenommenen Planungen zur Spritzenplatz-Bebauung unmittelbar bevor.
5. Durchführung nach den Sommerferien
Wir haben uns mit großem Nachdruck dafür eingesetzt, dass das Bürgerbegehren nicht wie amtlich vorgesehen in den Sommerferien stattfindet. Alle Fraktionen haben dem zugestimmt.
Der Bürgerentscheid wird demnach mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nach den Sommerferien durchgeführt. So dass alle Bürgerinnen und Bürger, die sich daran beteiligen wollen – auch die Gelegenheit dazu bekommen. Die Fraktionen im Bezirk werden diesen Zeitplan voraussichtlich am 10. oder 11.6. noch einmal beraten und darüber offiziell abstimmen. Es wird voraussichtlich in der Woche danach danach ein zweites Abstimmungsgespräch mit den Beteiligten geben, um den genauen Ablauf terminlich festzulegen.
Die Sperrfrist des Bürgerentscheides wird sich mit der Durchführung nach den Sommerferien um etwa 3 Monate verlängern.
6. Öffentliche Anhörung zum Bürgerentscheid im Planungsausschuss
Am Mittwoch, den 17.6. werden wir als Bürgerinitiative die Argumente und das Anlegen des Bürgerentscheids im Planungsausschuss der Bezirksversammlung noch einmal ausführlich öffentlich vorstellen.